Bericht: Lösung im Streit um 5G-Bauteile chinesischer Hersteller in Sicht
Im jahrelangen Streit um die Verbannung chinesischer Bauteile aus dem neuesten Mobilfunkstandard 5G zeichnet sich laut einem Medienbericht ein Ende ab. Regierungsvertreter und Mobilfunkanbieter hätten sich "auf die Grundzüge einer Lösung verständigt", berichteten am Mittwoch die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR. In einem ersten Schritt soll demnach das sogenannte Kernnetz im Jahr 2026 von Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei oder ZTE befreit werden.
Beim Kernnetz geht es laut dem Bericht vereinfacht um die zentralen 5G-Rechenzentren für die Datenübertragung. Sie gelten demnach als besonders wichtig, weil dort viele Daten und Informationen verarbeitet werden.
In einer zweiten Phase bis Ende 2029 sollen dem Bericht zufolge dann chinesische Bauteile auch aus dem Managementsystem des sogenannten Zugangs- und Transportnetzes entfernt werden. Hierzu zählen zum Beispiel die Funkmasten.
Bei Verstößen gegen diesen Fahrplan sollen Vertragsstrafen vorgesehen sein. Die Einigung solle in Kürze auch schriftlich besiegelt werden.
Die Deutsche Telekom verwies auf Anfrage der Medien auf die Bundesregierung. Telefónica erklärte, das Unternehmen äußere sich grundsätzlich nicht zu laufenden Gesprächen mit Behörden. Vodafone reagierte zunächst nicht, auch nicht das Bundesinnenministerium. Es ist mit den Verhandlungen betraut.
Bei der sich abzeichnenden Lösung handelt es sich "SZ", NDR und WDR zufolge um einen Kompromiss, mit dem das Ministerium auf die Mobilfunkbetreiber in Deutschland zugehe. Erste Pläne hatten strengere Auflagen vorgesehen.
Hintergrund der Sorgen um die Netzsicherheit ist, dass chinesische Firmen gesetzlich zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Staat verpflichtet sind. Befürchtet wird, dass chinesische Hightech-Firmen auf Anweisung der Regierung Hintertüren einbauen, um etwa im Krisenfall IT- und Telefonnetze zu sabotieren.
"Süddeutsche", NDR und WDR zitierten Regierungskreise, wonach der Überfall Russlands auf die Ukraine die Gefährdungsbewertung bei kritischer Infrastruktur verändert habe. Keinesfalls dürfe es im digitalen Bereich zu Abhängigkeiten kommen wie einst beim russischen Gas. In der Bundesregierung werde das 5G-Netz als "Zentralnervensystem" des Wirtschaftsstandortes gesehen, das besonders geschützt werden müsse.
© 2024 AFP
