Reporter ohne Grenzen warnt vor "Missbrauch" von Informationsgesetz im Niger
Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat vor einer "missbräuchlichen Verwendung" eines Informationsgesetzes im Niger gewarnt. Das Gesetz könne zur Zensur und Inhaftierung von Journalisten angewandt werden, teilte RSF am Mittwoch mit und forderte die Abschaffung des Gesetzes. Das Gesetz aus dem Jahr 2019 verbietet die Verbreitung von Informationen, die die "öffentliche Ordnung stören" könnten.
Das Gesetz verbietet zudem die digitale Verbreitung von verleumderischem Material und "Beleidigungen". Seit 2022 wurden diese Straftaten nur noch mit Geldstrafen belegt. Die seit Juli vergangenen Jahres herrschende Militärjunta hatte allerdings Anfang des Monats angeordnet, Haftstrafen für die Vergehen wieder einzuführen. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen nun zwei bis fünf Jahre Gefängnis.
Der RSF-Direktor für Subsahara-Afrika, Sadibou Marong, warnte: "Diese repressiven Bestimmungen bestätigen einen ernsthaften Rückgang der Pressefreiheit und zeigen, wie weit die Junta bereit ist, das Gesetz zur Unterdrückung der Medien zu nutzen."
Die Organisation wies daraufhin, dass nach dem Gesetz auch die Verbreitung bewiesenermaßen zutreffender Informationen verboten ist, sollten sie als störend für die öffentliche Ordnung empfunden werden. "Ein kritischer journalistischer Artikel, wie wahrheitsgetreu er auch sein mag, könnte daher eine Straftat nach dieser Bestimmung darstellen", erklärte RSF.
Den Angaben zufolge ist Idrissa Soumana Maiga, Leiter des "Inquirer", der größten privaten Tageszeitung im Niger, seit Ende April wegen "Angriffs auf die Landesverteidigung" inhaftiert. Maiga hatte einen Artikel über die angebliche Installation russischer Ausrüstung in offiziellen Gebäuden veröffentlicht. In der RSF-Rangliste der Pressefreiheit belegt Niger in diesem Jahr Platz 80 von 180 Ländern.
© 2024 AFP
