Neues Bundesministerium für "Digitalisierung und Staatsmodernisierung" geht an CDU

Union und SPD haben sich im Rahmen ihres Koalitionsvertrags auf die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums verständigt. Der Chef oder die Chefin des Ressorts "Digitalisierung und Staatsmodernisierung" kommt dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag zufolge aus den Reihen der CDU. Branchenverbände begrüßten den Schritt als wichtige Priorisierung der Digitalpolitik.

Die künftige Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag auf "Souveränität, Innovation und gesellschaftlichen Fortschritt" setzen. Abhängigkeiten von ausländischen Technologien sollen abgebaut und stattdessen eigene Lösungen, europäische Wertschöpfungsketten und die entsprechende Infrastruktur geschaffen werden. Konkret sollen etwa große Rechenkapazitäten in Deutschland aufgebaut werden.

Der Chef des Digitalverbandes Bitkom, Ralf Wintergerst, lobt die Einrichtung des neuen Ministeriums als "Meilenstein" und "Aufbruchssignal". "Richtig ausgestaltet, kann es die digitalpolitischen Themen im Bund in einer Hand zusammenführen und so zu einem echten Treiber für die Digitalisierung werden", erklärte er.

Ähnlich äußerte sich der Verband der Breitbandnetzbetreiber Breko. Es sei wichtig, dieses "wirtschaftlich und gesamtgesellschaftlich wichtige Thema" zentral zu steuern. "Jetzt kommt es darauf an, die schnelle Handlungsfähigkeit des Digitalministeriums sicherzustellen, indem die bereits mit den entsprechenden Themen befassten Abteilungen aus anderen Ministerien übernommen werden."

Bislang gibt es kein eigenständiges Ministerium, die Digitalpolitik ist im Verkehrsministerium angesiedelt. Die große Koalition hatte 2018 den Posten der Beauftragten für Digitales geschaffen, den bis 2021 die CSU-Politikerin Dorothee Bär innehatte. Die Ampel-Koalition behielt dies jedoch nicht dabei.

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