Scharfe Kritik an Union für geplante Abschaffung von Informationsfreiheitsgesetz

Der Deutsche Journalisten-Verband DJV und die Internetplattform "Frag den Staat" haben die Union davor gewarnt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen oder abzuschwächen. "Wer die Transparenz einschränken möchte, hat offensichtlich etwas zu verbergen und gefährdet damit den Journalismus und die Demokratie zugunsten von Machterhalt und undurchsichtigen Machenschaften", kritisiert der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster am Mittwochabend.

Beuster forderte die Union auf, das Vorhaben rasch zu verwerfen und sich stattdessen für mehr Transparenz einzusetzen, die in Deutschland noch viel Potential nach oben hat.

"Öffentliche Kontrolle und Transparenz sind der Union offenbar ein Dorn im Auge", erklärte "Frag den Staat"-Chefredakteur Arne Semsrott. "CDU und CSU wollen unbehelligt durchregieren. Demokratische Rechte der Öffentlichkeit stören dabei offenbar nur. Dass die Union die Abschaffung des IFG ausgerechnet als Maßnahme zur 'Stärkung der repräsentativen Demokratie' aufführt, ist geradezu lächerlich."

Durch das Informationsfreiheitsgesetz hätten viele politische Skandale aufgedeckt und Politikerinnen und Politiker zur Verantwortung gezogen werden können, betonte Semsrott. Das Gesetz sei "zu einem Pfeiler der Demokratie geworden. Es jetzt abzuschaffen, ist ein Frontalangriff auf die Informationsfreiheit und demokratische Grundrechte".

Das Informationsfreiheitsgesetz gilt seit 2006 und gewährt Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Es wird insbesondere von Journalistinnen und Journalisten sowie Nichtregierungsorganisationen wie auch "Frag den Staat" regelmäßig genutzt.

Wie aus einem Abschlusspapier einer entsprechenden Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hervorgeht, wollen CDU und CSU das IFG nicht länger beibehalten. "Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen", schreibt die Union in dem Papier. Die SPD fordert die Gesetzesabschaffung nicht. Über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen und damit auch die nicht geeinten Punkte soll in den kommenden Tage in einer übergeordneten Hauptverhandlungsgruppe beraten werden.

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