Digitalisierungsministerium: CDU-Politiker Brinkhaus mahnt beim Aufbau zur Eile

Beim Aufbau des neuen Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus zur Eile gemahnt. Es gebe "keine Zeit mehr zu verlieren", sagte er dem "Süddeutsche Zeitung Dossier" vom Donnerstag. Brinkhaus hatte in der AG Staatsmodernisierung den Koalitionsvertrag von Union und SPD mitverhandelt. "Wir müssen schnell Ziele formulieren und daraus erste Projekte ableiten", forderte er.

CDU, CSU und SPD hatten sich im geplanten Ressortzuschnitt auch auf den Aufbau eines neuen Digitalisierungsministeriums verständigt. Die künftige Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag auf "Souveränität, Innovation und gesellschaftlichen Fortschritt" setzen. Abhängigkeiten von ausländischen Technologien sollen abgebaut und stattdessen eigene Lösungen, europäische Wertschöpfungsketten und die entsprechende Infrastruktur geschaffen werden. Konkret sollen etwa große Rechenkapazitäten in Deutschland aufgebaut werden.

Mit dem neuen Ministerium hat das künftige Kabinett 16 Fachministerien. Leiten soll das Ministerium eine Politikerin oder ein Politiker der CDU. Die bisherige hessische Digitalministerin Kristina Sinemus gilt als Kandidatin. Welche Kompetenzbereiche das Ministerium bekommt, muss noch geklärt werden. Bisher war der Bereich Digitales beim Verkehrsministerium angesiedelt.

Brinkhaus betonte nun, dass die wahrscheinlich künftige Regierung "unabhängig von der Organisationsstruktur des Hauses Projektteams bilden" könne, "die sofort zu arbeiten beginnen". Das Ministerium solle dann parallel aufgebaut werden.

Die benötigte Zentralabteilung, die sich in jedem Ministerium um die innere Verwaltung kümmert, könne von einem anderen Ressort mitgenutzt werden, schlug Brinkhaus vor. "Völlig überschätzt" sei zudem die Frage nach einem Gebäude: "Wenn das Digitalministerium nicht in der Lage ist, remote zu arbeiten, wer soll es denn dann hinbekommen?"

Mit Blick auf das neue Ministerium pochte die Vizevorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Sabine Kuhlmann, auf einen Bürokratieabbau. "Dass es diese neue fachliche Verankerung gibt, ist erst mal positiv. Es gibt dem Thema ein neues Gewicht", sagte Kuhlmann der "Rheinischen Post" vom Donnerstag.

"Die andere Frage ist, wie man trotzdem netto zu mehr Bürokratieabbau kommt. Wenn einerseits ein neues Ministerium geschaffen wird, das beim Aufbau und der Zuordnung mit gewissen Transaktionskosten verbunden ist, muss man andererseits umso mehr Wert auf andere Maßnahmen zum Bürokratieabbau legen", betonte sie.

Dabei sieht Kuhlmann durch die von Union und SPD geplanten Maßnahmen ein "deutliches Einsparpotenzial". Sie sagte: "Die Bürokratiekosten sollen um 25 Prozent reduziert und der Erfüllungsaufwand, also die Kosten für die Einhaltung von bestimmten bürokratischen Vorgaben, um zehn Milliarden Euro in vier Jahren gesenkt werden." Das könne mit den geplanten Maßnahmen erreicht werden.

Der NKR wurde im Jahr 2006 als unabhängiges Expertengremium eingerichtet, um Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat bei Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung zu beraten.

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