Monopolkommission fordert Bund zu Verkauf von Telekom- und Post-Aktien auf

Die Monopolkommission fordert von der kommenden Bundesregierung den endgültigen Ausstieg bei den börsennotierten Konzernen Deutsche Telekom und Deutsche Post-DHL. "Es ist jetzt die richtige Zeit gekommen für eine vollständige Privatisierung von Telekom und Post. Das wäre auch für den Wettbewerb gut", sagte der Kommissionsvorsitzende Tomaso Duso der "Süddeutschen Zeitung". Der Marktwert der Aktienpakete beträgt aktuell mehr als 50 Milliarden Euro.

Dem Bericht zufolge hält der Bund an der Deutschen Telekom 27,8 Prozent, davon knapp 14 Prozent über die Staatsbank KfW. Am Logistikkonzern DHL ist der Bund demnach mit 16,5 Prozent beteiligt. Eine Beteiligung des Bundes aus Gründen der Daseinsvorsorge sei nicht mehr erforderlich, sagte Duso der Zeitung. "Die Milliardenerlöse könnten zum Beispiel für die allgemeine Vorsorge in Form von Infrastrukturinvestitionen genutzt werden."

Erneut sprach sich die Monopolkommission zudem für eine Aufspaltung der Deutschen Bahn aus. "Wir befürworten, dass der Bahn-Konzern eigentumsrechtlich aufgeteilt wird", sagte Duso der "Süddeutschen". "Es gibt jetzt womöglich das Fenster für eine große Reform der Bahn." Damit würden nicht die aktuellen Probleme sofort gelöst, aber es würden damit die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb geschaffen, betonte der Ökonom. Die Kommission ist unabhängig und berät die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen, kann aber nichts entscheiden.

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