Bundesdatenschützer Kelber für Änderungen an Datenschutz-Grundverordnung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat sich für Änderungen an der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ausgesprochen. "Man sollte dort, wo es ohne eine Schwächung des Datenschutzes möglich ist, für eine Entlastung der Bürger und Unternehmen sorgen, insbesondere bei den Dokumentations- und Informationspflichten", sagte Kelber dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Dinge, die quasi in den Allgemeingebrauch übergehen, sollten nicht ständig neu dokumentiert werden müssen.

Es solle daher geprüft werden, ob es nicht reiche, wenn Namen und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten oder eine sonstige Anlaufstelle für weitere Informationen einmal hinterlegt werden, sagte Kelber. "Hier könnte man vermutlich den Aufwand deutlich reduzieren."

Die DSGVO war im Mai 2018 in Kraft getreten. Kelber hob hervor, dass sich die Verordnung "weltweit als Leitbild für den Datenschutz etabliert" habe. Erste Länder orientierten sich an dem Regelwerk. Der US-Bundesstaat Kalifornien zum Beispiel habe sich den EU-Datenschutz zum Vorbild genommen und ein Gesetz beschlossen, das 2020 in Kraft treten soll.

© 2019 AFP