Führerschein auf dem Smartphone: Kabinett beschließt gesetzliche Grundlage

Führer- und Fahrzeugschein auf dem Smartphone: Das Kabinett hat am Mittwoch die gesetzliche Grundlage für den digitalen Führerschein und die Digitalisierung aller Fahrzeugdokumente beschlossen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) erklärte, so sei die Basis geschaffen, "damit künftig der Kartenführerschein oder der Papier-Fahrzeugschein zuhause bleiben können".

Der Gesetzentwurf enthält laut Verkehrsministerium weitere Digitalisierungen von Verwaltungsprozessen. So soll jede und jeder künftig beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg anhand der Fahrgestellnummer eines Autos Auskünfte über Fahrzeugrückrufe oder technische Daten abrufen können. Das KBA habe bereits eine "nutzerorientierte Online-Auskunft" entwickelt - für den Start seien aber noch die datenschutzrechtlichen Grundlagen im Gesetzentwurf nötig.

Auch die Verkehrssicherheit soll mit dem geplanten Gesetz steigen. Der Handel mit Punkten für Verkehrsverstöße wird "ausdrücklich verboten", wer es trotzdem tut, dem droht eine Buße bis zu 30.000 Euro, wie das Ministerium weiter mitteilte. Damit sollen demnach vor allem gewerbliche Anbieter abgeschreckt werden, die "Ermittlung zu Verkehrsverstößen und ihre Folgen auf andere Personen ablenken". Es sei nicht hinnehmbar, dass solche Angebote die Möglichkeit eröffnen, sich der Geldbuße, dem Fahrverbot und den Punkten für seinen Verkehrsverstoß zu entziehen.

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