Trump-Zölle: Frankreich rechnet mit EU-Maßnahmen gegen US-Digitalkonzerne
Nach der Ankündigung massiver Zollerhöhungen von US-Präsident Donald Trump rechnet Frankreich im Gegenzug mit EU-Maßnahmen gegen US-Digitalkonzerne. In ihrer Antwort auf die Zölle könne die EU wohl "die digitalen Dienste angreifen", sagte die französische Regierungssprecherin Sophie Primas am Donnerstagmorgen in Paris. Die EU sei "bereit zu einem Handelskrieg".
US-Präsident Trump hatte am Mittwoch neue Zölle für Handelspartner weltweit angekündigt. Importe aus der Europäischen Union werden demnach mit Aufschlägen von 20 Prozent belegt, solche aus China sogar mit einem Zoll von 34 Prozent. Als "Mindestsatz" für andere Länder nannte der US-Präsident zehn Prozent.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisierte die Zölle in der Nacht als "schweren Schlag für die Weltwirtschaft". Sie kündigte ein "neues Paket" von Gegenmaßnahmen der EU-Länder an, ließ die Tür für Verhandlungen aber offen. Es sei "noch nicht zu spät" für Gespräche, sagte sie in Richtung des US-Präsidenten.
In Handelsfragen ist in der EU die Kommission in Brüssel zuständig, sie berät sich mit den Mitgliedstaaten. Eine Digitalsteuer etwa kann die Kommission nicht eigenhändig einführen - sie könnte aber Strafen gegen US-Digitaldienste wie Google, Apple und Meta wegen Verstößen gegen die europäischen Digitalgesetze und Wettbewerbsregeln verhängen, wegen denen in Brüssel bereits Verfahren laufen.
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