Politiker Markus Ferber im TRENDYone-Interview
Fragen zur Europawahl
Vom 23. bis 26. Mai 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum neunten Mal das Europäische Parlament. Markus Ferber stellt sich diesbezüglich unseren Fragen.
Europäer aus Leidenschaft. In Schwaben zu Hause.
Erläutern Sie kurz die Wichtigkeit der Europawahl und Ihre Argumente der Idee eines gemeinsamen Europas
Das vereinte Europa bietet seinen Bürgern alle Möglichkeiten, ihre Zukunftschancen zu verwirklichen und ihr Leben in Frieden und Freiheit zu führen. Die Bürger entscheiden mit ihrer Stimme bei der Europawahl darüber, welchen Weg die EU in Zukunft gehen wird.
Welche Herausforderungen sehen Sie für Europa und welche Maßnahmen müsste man Ihrer Meinung nach ergreifen, um weiterhin zukunftsfähig zu bleiben?
Am Ende gilt, dass die Mitgliedstaaten der EU in einer immer komplexer werdenden Welt nur dann bestehen können, wenn sie als handlungsfähige Gemeinschaft auftreten. Bei der Europawahl geht es um eine Richtungsentscheidung: Wollen wir ein Europa der Nationalisten und Populisten mit allen Konsequenzen, wie sie die Briten gerade vorleben, oder wollen wir eine handlungsfähige Europäische Union, die ihre Interessen in der Welt durchsetzen kann?
Mit welchen Gefühlen blicken Sie auf das Brexit-Drama?
Das Drama macht mich wirklich sehr traurig. Aber die Briten haben sich entschieden und müssen mit den Konsequenzen nun auch umgehen. Das Brexit-Drama zeigt uns auch sehr deutlich, warum wir Europa brauchen. Es illustriert nämlich sehr anschaulich, was passieren kann, wenn man den vermeintlich einfachen Antworten der Populisten folgt.
Was denken Sie, wie sollte Europa mit dem ökonomischen Expansionismus Pekings umgehen?
Der Gemeinsame Binnenmarkt ist der größte Wirtschaftsraum der Welt. Dieses Gewicht müssen wir stärker in die Waagschale werfen. Wenn europäischen Unternehmen in China kein fairer Marktzugang gewährt wird, sollten wir umgekehrt auch chinesischen Firmen nicht ohne weiteres auf den Binnenmarkt lassen. Es geht nicht um Abschottung, sondern um fairen Wettbewerb! Am Ende muss gelten, dass im Binnenmarkt nach europäischen Regeln gespielt wird - das ist die Bedingung für den Marktzugang.
Wie stehen Sie zu der EU-Urheberrechtsreform Artikel 17 (früher 13) die in der Kritik steht?
Viele Menschen haben mich zu diesem Thema kontaktiert. Ich habe mich mit den Argumenten intensiv und sorgfältig auseinandergesetzt. Tatsache ist, dass Plattformen online Inhalte zur Verfügung stellen, über deren Rechte sie nicht verfügen. Der Löwenanteil des Gewinns geht an die großen Plattformen, die so immer mehr Geld, Daten und Einfluss anhäufen. Kreative, Journalisten und Künstler gehen leer aus. Das verstößt gegen geltendes Recht. Urheberrecht und Leistungsschutzrecht sind bereits heute materielles, geltendes Recht - ganz unabhängig von der neuen Richtlinie: Das Urheberrecht gilt auch im Internet und muss entsprechend auch online durchgesetzt werden.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass mit dem neuen Gesetz der Nutzer nicht länger verklagt oder abgemahnt werden kann. Gerade junge Nutzer, die Musik oder Videos ins Internet stellen, konnten bisher für das Hochladen urheberrechtlich geschützter Werke abgemahnt oder verklagt werden. Durch die Urheberrechtsreform wird hier Rechtssicherheit geschaffen: nicht die Nutzer, sondern die Plattformen haften. Sie müssen dafür sorgen, dass sie im Besitz der notwendigen Lizenzen sind.
Setzt die Politik nicht ein falsches Zeichen, wenn sie junge Wählerinnen und Wähler die dagegen sogar demonstrierten, bei dem Beschluss völlig ignoriert Stichwort „Politikverdrossenheit“?
Wir haben dieses Gesetz ja nicht in einer Nacht-und Nebel-Aktion verabschiedet. Wir haben uns über drei Jahre lange und ausführlich mit dem Thema beschäftigt, viele Anhörungen veranstaltet und Gespräche mit allen Interessenvertretern, auch den Jugendlichen und Vertretern der Online-Plattformen, geführt.
Aktuell protestieren Schüler während der Schulzeit gegen den Klimawandel und die mangelhafte Umsetzung der Klimaziele seitens Politik und Gesellschaft. Wie stehen Sie zu den Freitagsdemos und welche Maßnahmen sollten Ihrer Meinung nach schnellstmöglich umgesetzt werden um dem Klimawandel entgegenzuwirken?
Der Klimawandel macht an nationalen Landesgrenzen ja nicht Halt. Deswegen ist für mich die wichtigste Maßnahme, dass wir beim Thema Umwelt- und Klimapolitik als EU ganz eng zusammenarbeiten. Die EU hat bei der Bekämpfung des Klimawandels eine Vorreiterrolle eingenommen, diesen Weg müssen wir weitergehen. Es geht auch hier um die EU und um die Welt von morgen.
