Neuer „Allgäuer" Staatsminister Beißwenger mahnt
"Eigentümern und Mietern droht eine Kostenexplosion"
Nachdem der Oberallgäuer Landtagsabgeordnete Eric Beißwenger mit 36,5 % der Erststimmen in seinem Heimatwahlkreis bei der vergangenen Landtagswahl respektable 36,5% der Erststimmen holte und somit erfolgreich für seinen Oberllgäuer Wahlkreis wieder in den Landtag einziehen konnte, wurde er von Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales ernannt.
Neuer „Allgäuer" Staatsminister Beißwenger mahnt – "Eigentümern und Mietern droht eine Kostenexplosion"Bild: Bayerische Staatskanzlei
TRENDYone: Herr Beißwenger, wie halten Sie Kontakt zu ihrer Wählerbasis im Allgäu?
„Ich nehme natürlich die Anliegen vor Ort in meinem Stimmkreis bei Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern oder in Briefen auf. Das sind zum Teil Themen, die aufgrund der speziellen Lage, Situation oder örtlichen Gegebenheit außerhalb des Allgäus niemand auf dem Schirm hat. Meine Kenntnis der Region, aber zum Beispiel auch meine beruflichen Kompetenzen als Landwirt helfen mir beim Verständnis. Diese Themen transportiere ich in die Staatsregierung, in den Landtag oder auch in die EU. Ganz oft sind das aber auch Themen, die nicht nur die Menschen aus dem Allgäu betreffen, sondern von allgemeiner Relevanz sind.“
TRENDYone: Herr Beißwenger, welche politische Entwicklung auf europäischer Ebene halten Sie derzeit für die Bürger am problematistischen?
„Aktuell wird auf EU-Ebene die Neufassung der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden verhandelt. Das Vorhaben hat zum Ziel, den gesamten Gebäudebestand in der EU bis 2050 in Nullemissionsgebäude umzuwandeln. Bayern ist gegen immer weitreichendere Vorgaben für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, die schließlich einen Sanierungszwang bedeuten. Eigentümern und Mietern droht eine Kostenexplosion. Die Pläne hätten gravierende Folgen für die Wohnraumversorgung in Deutschland, gerade im sozialen Wohnungsbau. Bereits jetzt führen steigende Zinsen und hohe Baupreise zu einer starken Verringerung der Bau- und Sanierungsaktivität in Deutschland. Die Kosten werden weder von der Wohnungswirtschaft noch am Ende von den Mietern im unteren und mittleren Einkommensbereich getragen werden können.
Kurz vor Abschluss der Trilogverhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Ministerrat hat die Kommission mit verpflichtenden Mindestenergieeffizienzanforderungen für jedes einzelne Gebäude weitere Verschärfungen in die geplante EU-Richtlinie eingebracht, die die Lage noch weiter zuspitzen würde. Die Bundesregierung unternimmt derzeit nichts, diese Verschärfungen abzuwenden. Wichtig ist, dass die geplante EU-Richtlinie zu keiner Benachteiligung jener Staaten führt, die im europaweiten Vergleich ohnehin bereits hohe Standards haben wie Deutschland. Der Bund muss dafür sorgen, dass die durch das Vorhaben drohende Überforderung gestoppt und stattdessen sozialverträgliche Wege beschritten werden, die auf Anreize statt auf Zwang setzen.“
