Handwerkskammer Ulm: Weniger Bürokratievorgaben für Unternehmer
„Das kostet nix und wäre eine massive Hilfe“
Das Handwerk begrüßt die neuen Regelungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Dadurch kann die EEG-Umlage sinken, weil sie über Mittel aus dem Bundeshaushalt mitfinanziert werden kann. Die Finanzierungsstruktur der EEG-Umlage ist bislang durch die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen so angelegt, dass Kleinbetriebe über eine hohe EEG-Umlage die Strompreisreduzierung ihrer eigenen Konkurrenz in den Großbetrieben finanzieren.
Die Handwerkskammer fordert für die Handwerksbetriebe und auch die Verbraucher eine Pause von Belastungen und Bürokratie-Hürden. „Wenn wir in der Krise gelernt haben, es geht auch ohne eine Bürokratie-Vorgabe, dann sollten wir es auch ohne weiter machen“, so Mehlich. Eine zusätzliche Belastung für Handwerksbetriebe droht auch, dass manipulationssichere Kassen ab Ende September 2020 Pflicht sind. Derzeit ist diese Vorgabe ausgesetzt. Dazu müssen die meisten Handwerksbetriebe in neue Kassen oder Kassentechnik investieren. „Die Vorgabe wirkt auf viele Betriebe wie aus der Zeit gefallen. Manche von ihnen kämpfen derzeit um ihre Existenz,“ sagt Mehlich, „wir geben den Betrieben doch nicht Soforthilfe dafür, dass Sie mit diesem Geld dann neue Kassen kaufen müssen?!“ Die Politik sollte deshalb die so genannte Nichtbeanstandungsregelung für die Aufrüstung der Kassen über den 30. September 2020 hinaus verlängern. Mehlich: „Dieses Zeichen wünscht sich das Handwerk von der Politik – wenigstens für von der Pandemie besonders betroffene, bargeldintensive Betriebe.“ Die Handwerkskammer hofft darauf, dass die Politik sogar den Mut hat, das Gesetz komplett zu überdenken. Die Betriebe brauchen jetzt unbürokratische steuerpolitische Maßnahmen, die beitragen ihre Liquidität zu erhalten. „Das kostet nix und wäre eine massive Hilfe“, so Mehlich.
Das Handwerk ist Partner der Politik bei der Energiewende und unterstützt das Erreichen der nationalen Klimaschutzziele der Bundesregierung. Handwerker sind Innovationstreiber. Sie bringen die neue Techniken in die Keller und auf die Dächer der Bevölkerung. Handwerksbetriebe sind dabei auch Arbeitgeber, Steuerzahler und Ausbilder vor Ort in den Gemeinden. Gleichzeitig werden die Handwerksbetriebe durch permanent steigende Bürokratie, Dokumentations- und Nachweispflichten belastet. „Ob EEG-Umlage oder Kassenpflicht, der Staat treibt mit immer neuen Vorgaben die Kosten in den Handwerksbetrieben nach oben. Letztlich zahlt sie der Kunde über den Preis für Handwerkerleistungen. Die Krise zeigt uns, dass wir an mancher Stelle falsch unterwegs sind. Daraus können wir lernen für die Zukunft“, resümiert Mehlich.
