Impfpflicht: Krankenkassen haben zu wenig Papier
Scheitert die Umsetzung der Corona-Impfpflicht am Papiermangel?
Wer nicht gegen Corona geimpft ist, dem droht bei einer Umsetzung der Impfpflicht künftig ein Bußgeld. Die Krankenkassen wehren sich jetzt allerdings dagegen, die Impfpflicht zu überwachen. Sie sorgen sich um das Vertrauensverhältnis mit den Versicherten – vor allem argumentieren sie aber, es gebe zu wenig Papier.
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GKV: Akuter Papiermangel in Europa
Dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zufolge herrsche in Europa ein "akuter Papiermangel": Momentan fehle das Material "für die rund 120 Millionen Schreiben", die zur Information der Versicherten vorgesehen sind – so heißt es in Stellungnahmen des GKV zu zwei der vorgeschlagenen Gesetzentwürfe. Am heutigen Montag befasst sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags mit der Impfpflicht. Den Stellungnahmen zufolge ist die vorgesehene Frist für das Anschreiben bis zum 15. Mai "organisatorisch nicht zu erfüllen" – schon die notwendige europäische Ausschreibung der Druckaufträge würde demnach "den zeitlichen Rahmen sprengen".Allerdings gab es direkten Widerspruch zu den Aussagen: Ein Sprecher des Verbandes der Papierindustrie meinte, man könne sehr wohl liefern und ergänzte: "Wir können die Äußerungen des GKV-Spitzenverbandes nicht nachvollziehen." Ebenso äußerte sich ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums, dem keine Erkenntnisse zu Papiermangel vorliegen würden. Auch von vielen anderen Seiten hagelte es Kritik und Spott für die Argumentation des Verbands.
Krankenkassen bringen weitere Argumente
Darüber hinaus hätten die Krankenkassen laut eigener Aussage nicht immer die aktuellen Adressdaten der Versicherten, um sie sicher zu erreichen. Neben dem Papiermangel führen sie auch grundsätzliche Argumente an: Die Krankenkassen wehren sich etwa generell gegen den Vorschlag, dass sie die Impfpflicht überwachen sollten. Schließlich sei das eine staatliche Aufgabe. Außerdem würde das Melden von Ungeimpften an Bußgeldstellen "das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Versicherten und Krankenkassen stark belasten". Zu guter Letzt sei es auch technisch nicht möglich, Impf-Nachweise (abgesehen vom digitalen Impf-Zertifikat) sicher zu überprüfen. Die endgültige Entscheidung über eine Impfpflicht soll Anfang April fallen.
