Allgäuer FDP-Bundestagsabgeordneter Stephan Thomae zum Streit mit der EU-Kommission
Dieselfahrzeuge im Allgäu vor dem Aus?
Kempten…„Nun zeigt sich, dass wir zurecht Ursula von der Leyen bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin nicht unser Vertrauen ausgesprochen haben. Es scheint, dass die Verbotspolitik weiter geht wie bisher.", sagt Daniela Busse, Vorsitzende der FDP-Kempten.
Sollte es zu neuen Messverfahren zum Schadstoffausstoss bei Dieselfahrzeugen durch eine EuGh-Urteil kommen, droht auch im Allgäu Dieselfahrzeugen die Stillegung in 2024.Bild: Jörg Spielberg
„Die FDP steht für Technologieoffenheit und individuelle Mobilität. Selbstverständlich müssen dabei die Klimaschutzziele eingehalten werden, aber das schaffen wir nur mit intelligenten, technischen Lösungen, die weltweit anwendbar sind und die die Menschen nicht vergrämen. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss gewahrt bleiben. Es kann nicht sein, dass neue Verfahren bei Abgasmessungen zu Zwangsstilllegungen von Millionen Diesel- und Benzinfahrzeugen führen. Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Autobesitzer - im Übrigen auch vieler Handwerker und mittelständischen Betriebe vor Ort- die ein Diesel-Fahrzeug gekauft haben und dieses dann womöglich von heute auf morgen nicht mehr fahren dürfen. Zudem würde eine solche Maßnahme einen Eingriff ins private und betriebliche Eigentum bedeuten. Dieser ideologiegetriebenen Green-Deal Politik zulasten der Bürger und zulasten der Automobilwirtschaft setzen wir uns entschlossen entgegen. Es ist gut, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing wachsam ist und frühzeitig auf Probleme hinweist, welche durch ein EuGH-Urteil entstehen könnten.“
