Allgäuer Landtagsabgeordnete fordern Initiativen zur Flüchtlingsunterbringung
BayernHeim GmbH soll Unterkünfte bauen!
Nachfolgend eine Pressemitteilung der Freien Wähler Allgäu im Wortlaut: Kempten/München – Die beiden Allgäuer Landtagsabgeordneten der Freien Wähler Bernhard Pohl (Kaufbeuren) und Alexander Hold (Kempten) fordern umgehende Hilfestellungen für die Landkreise, Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Sie haben deshalb den Bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) gebeten, mit Hilfe der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim flächendeckend Flüchtlingsunterkünfte in Festbauweise zu errichten, damit das Problem der Unterbringung nun endlich zeitnah gelöst wird. Die beiden Landtagsabgeordneten haben sich außerdem an die Bundesminister Christian Lindner (FDP) und Boris Pistorius (SPD) gewandt, um eine Nutzung von Teilen der Grünten-Kaserne zur Flüchtlingsunterbringung zu ermöglichen.
Alexander Hold, Vizepräsident des Bayerischen Landtags und Sprecher der Freie Wähler-Landtagsfraktion für Asyl und Integration, richtet deutliche Worte an den Bund.Bild: privat
Bernhard Pohl, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freie Wähler-Landtagsfraktion, sieht die Chance, ungenutzte Kapazitäten in der Grünten-Kaserne in Sonthofen zu verwenden: „Seit langem versucht die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller Flüchtlinge im ehemaligen Impfzentrum in der Grüntenkaserne unterzubringen. Es diente bis 2020 schon als Unterkunft, ist also bestens geeignet. Ich kann nicht verstehen, dass sich der Bund hier bislang querstellt. Die Politik der Regierung Scholz trägt einen erheblichen Teil Verantwortung für die aktuelle Flüchtlingskrise. Ich erwarte daher, dass sie ihrer Verantwortung gegenüber den Ländern und ihren Kommunen gerecht wird.“
Pohl und Hold richten aber auch einen Appell an die eigene Staatsregierung. Sie favorisieren den Bau von festen Unterkünften durch die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim. Alexander Hold sieht darin auch eine Chance, vor Ort zur Befriedung beizutragen: „Container und Zelte, zum Teil noch dazu in kleinen Gemeinden, das kann nicht die Lösung sein! Das führt zwangsläufig zu Ablehnung und Unfrieden und stärkt dadurch am Ende radikale Kräfte. Eine vernünftige Unterbringung der Menschen in einfachen, funktionalen, aber gleichzeitig optisch verträglichen Gebäuden ist eine deutlich sinnvollere Lösung als störende Barracken in der Ortsmitte.“
Bernhard Pohl erinnern abschließend daran, dass der Bau von Unterkünften durch die BayernHeim schnell umsetzbar ist und mittelfristig einen wichtigen Beitrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums leisten kann: „Die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften unterliegt weitaus weniger strengen Vorschriften als der allgemeine Wohnungsbau. Dies gilt beispielsweise für energetische Standards und andere Erschwernisse, die uns bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums häufig behindern. So ist nach Aussage des Unterallgäuer Landrats Alex Eder eine Errichtung dieser Bauwerke innerhalt von vier bis fünf Monaten möglich. Anders als angemietete Container kann man die Gebäude zu einem späteren Zeitpunkt nachrüsten und für sozialen Wohnungsbau verwenden. Dies ist ohnehin Aufgabe und Zielsetzung der BayernHeim. Wir haben damit auch eine wirtschaftliche Nachnutzung, ein weiteres wichtiges Argument für die von uns favorisierte Lösung.“
Alexander Hold und Bernhard Pohl weisen abschließend darauf hin, dass im Koalitionsvertrag eine Reihe von Forderungen an den Bund enthalten ist. Wenn diese umgesetzt werden, wird auch das Flüchtlingsthema wieder zu bewältigen sein. Die Allgäuer Landespolitiker verweisen darauf, dass die Einführung des Sachleistungsprinzips mit Bezahlkarte dazu einen Beitrag leisten wird. Hier geht Bayern mutig voran und wird diesen Punkt des Koalitionsvertrages demnächst umsetzen. Gleiches gilt auch für eine schnelle Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Dies ist für Alexander Hold eine Grundvoraussetzung dafür, dass der soziale Frieden erhalten bleibt: „Es ist ein schlechtes Zeichen, wenn die Bevölkerung das Gefühl hat, sie müsse für Flüchtlinge nur zahlen, ohne dass diese Leistung erbringen. Viele wollen arbeiten. Das müssen wir dann auch ermöglichen. Das hilft unserer Volkswirtschaft und erleichtert gleichzeitig die Integration. Der persönliche Kontakt mit der einheimischen Bevölkerung am Arbeitsplatz oder in Vereinen ist um ein Vielfaches wertvoller als jeder staatlich geförderte Sprachkurs“, bekräftigt Hold abschließend.
