CSU Fraktion Kempten gegen neue Baumschutzverordnung
»Grünes Bürokratie-Monster«
Es gibt sicherlich Naturschutzmaßnahmen die keinen Aufschub oder Widerspruch dulden, wie u.a. die illegale Rodung von Naturwäldern in Rumänien oder die Vermüllung der Weltmeere durch Plastik zu stoppen, aber ist es wirklich geboten, jedem einzelnen Bürger in seinen Garten zu schauen und sein etwaiges Tun oder Nicht-Tun dort zu sanktionieren? In Kempten streiten sich die Stadträte aktuell um eine Baumschutzverordnung, die es in sich hat. Ein Entwurf zur Baumschutzverordnung der Grünen Fraktion, der seit kurzem von den Freien Wählern mitgetragen wird, bringt viele CSU-Stadträte, um beim Thema zu bleiben, auf die Palme. Im Folgenden die aktuelle Pressemitteilung der CSU Fraktion zur Causa „Baumschutzverordnung" im Kemptener Stadtrat:
Mit der Baumschutzverordnung wollen Bündnis’90/Grüne, Freie Wähler und die weiteren Partner dieses Zweckbündnisses erneut in die Selbstbestimmung und das Eigentum der Bürger eingreifen.
Prof. Dr. Robert Schmidt, Stadtrat, finanzpolitischer Sprecher:
"Die beantragte Baumschutzverordnung bringt großes Misstrauen gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern zum Ausdruck, was von erheblicher Arroganz und Besserwisserei der Antragsteller zeugt. Gibt es in den Gärten in unserer Stadt nicht schon bisher viele schöne Bäume, die ganz ohne Baumschutzverordnung gewachsen sind und nur bei Vorliegen besonderer Gründe (oft mit Schmerzen) gefällt wurden? Alles ganz ohne Kosten für die Allgemeinheit. Das wird sich ändern, denn der Bürgerschaft wird nur vorgegaukelt, diese neuerliche Verbotsnorm wäre kostenfrei. Das Gegenteil ist der Fall: Nicht nur dürfen die Gartenbesitzer nicht mehr frei dessen Gestaltung vornehmen, alle Steuerzahler in Kempten werden zur Kasse gebeten, um den erheblichen Verwaltungsaufwand für Kartierung, Überwachung, Antrags- und Bescheidverfahren, Abrechnungen etc. zu finanzieren. Wir haben wahrlich genug kostentreibende Bürokratie!
Ferner zwingt dies Verordnung unsere Mitbürger, prophylaktisch kurz vor Erreichen der Höchstmaße Eingriffe in Ihren Baumbestand vorzunehmen, um sich für einen späteren Fall vor Verbot oder erheblichen Ersatzzahlungen zu schützen, wenn nicht nachgepflanzt werden kann. In § 7 Abs. 6 der Verordnung - von der im Übrigen bereits ein zweiter Entwurf vorliegt, ohne dass eine Beteiligung der Betroffenen stattgefunden hat - heißt es wörtlich:’Ist [...] eine Ersatzpflanzung nicht möglich oder zumutbar, kann eine Ausgleichszahlung gefordert werden, deren Höhe sich nach den Kosten richtet, die für eine angemessene Ersatzpflanzung auf öffentlichen Grünflächen einschließlich einer 2-jährigen Anwachspflege erforderlich sind.’ Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden verantwortungsvollen und erdverbundenen Häuslebesitzer, ebenso wie für junge Familien im ersten Heim oder nicht betuchte Mitbürger oder auch Senioren. Wir werden keiner Reglementierung für das grüne Luxusklientel zustimmen. Unsere Bewohner lieben ihr Grün und achten es auch entsprechend! Ich kann mich nur wundern, wohin sich die Freien Wähler, die immer ihre Bürgernähe in den Kommunen so hoch gehalten haben, nunmehr treiben lassen.“
Peter Wagenbrenner, Stadtrat, Sprecher Verwaltung:
„Mit einer Baumschutz- Verordnung - die bisher niemand in Kempten vermisst hat - schaffen wir ein Bürokratie-Monster, das alles sprengt: Antragsbündel des Antragstellers, Darstellung des Gesamtgrundstücks in Textform, Skizze des Grundstücks mit komplettem Baumbestand, genaue Beschreibung von Art, Umfang und Zustand des zu fällenden Baumes inklusive ausreichender Fällungs-Begründung, Angaben zur Ersatzpflanzung, Besichtigung des zu fällenden Baumes durch die Behörden unter Beteiligung der ehrenamtlichen Stadträte, Verbescheidung zur Fällung, Verbescheidung zur Ersatzpflanzung, Gebührenabrechnung. Gegebenenfalls ein Beschwerdeverfahren, wenn der Bescheid nicht hingenommen wird oder werden kann. Hinzu kommt die Kartierung sämtlicher im Stadtgebiet möglicherweise betroffener Bäume und die Überwachung der Einhaltung der Verordnung in regelmäßigen Abständen. Und nicht zuletzt riskieren wir ein Denunziantentum bei Nachbarschaftsproblemen. Das wollen wir wahrlich nicht!
Tatsächlich hatten die Freien Wähler unter Vorsitz von Alexander Hold bis zur letzten Stadtratswahl eine solche Baumschutzverordnung zu recht immer rigoros abgelehnt, mit genau den genannten Argumenten.
Helmut Berchtold, Stadtrat, Fraktionsvorsitzender:
„Ganz offensichtlich versucht hier der Schwanz mit dem Hund zu wedeln. Die Freien Wähler lassen sich von Bündnis’90/Die Grünen entgegen ihrer eigentlichen DNA, die sie selbst immer als Vertreter des bodenständigen Bürger bezeichnen, vor sich hertreiben und stimmen blind jeder Verbots- und Eingriffsidee zu. Die Bewohnerinnen und Bewohner Kemptens werden sich merken, wer sie zu gängeln versucht, anstatt sich als Anwalt der Bürger stark zu machen und ihnen zu vertrauen. Anscheinend soll jeder Hausbesitzer von vorne herein unter den Generalverdacht des Umwelt- und Klimastörers gestellt werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden verantwortungsvollen und erdverbundenen Häuslebesitzer, ebenso wie für junge Familien im ersten Heim oder nicht betuchte Mitbürger oder auch Senioren. Wir werden keiner Reglementierung durch Bündnis’90/Die Grünen für unsere Mitbürger zustimmen. Unsere Bewohner lieben ihr Grün und achten es auch entsprechend! Ich kann mich nur wundern, wohin sich die Freien Wähler, die immer ihre Bürgernähe in den Kommunen so hoch gehalten haben, nunmehr treiben lassen.“
