CSU-Kempten will keine Querdenker-Demos in Pandemiezeiten
«Verbot von Großdemos»
Querdenker planen für den kommenden Samstag wohl einen regelrechten Aufmarsch in der Allgäu-Metropole Kempten. Ob und wie die angekündigte Großdemo tatsächlich in oder ausserhalb Kemptens stattfinden kann und wird, obliegt zur Zeit den Verwaltungsgerichten. Unabhängig davon hat nun die Stadtratsfraktion der CSU bei Oberbürgermeister Thomas Kiechle ganz aktuell einen Antrag eingereicht, der grundsätzlich in Pandemiezeiten Großdemonstrationen zum Schutze der Bevölkerung im Stadtgebiet Kemptens verbieten möchte. Der Antragstext der CSU-Fraktion mit Begründung im Wortlaut:
Verbot von Großdemonstrationen in Pandemiezeiten
Auch „Querdenker“ können alternative Meinungs-Plattformen nutzen, ohne „Super- Spraeder“-Events zum gesundheitlichen Schaden aller herbeizuführen
Mit anliegendem Antrag stellt sich die CSU Kempten klar auf den Standpunkt, dass die Ignoranz der Pandemie von einigen vergleichsweise wenigen nicht zur Super-Spreader-Gefahr für die Bevölkerung werden darf.
Peter Wagenbrenner, Stadtrat:
„Es kann doch nicht sein, dass viele Gewerbetreibende um ihre Zukunft bangen, die Familien sich unter höchster Anspannung in Home Office und Home Schooling befinden und einige Wenige sich über das Gesetz und über den Schutz der Gesundheit und des Lebens aller stellen. So ist Meinungsfreiheit im Grundgesetz nicht definiert!“
Die CSU-Stadtratsfraktion will durch ihren Antrag erreichen, dass das grundgesetzlich geschützte Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht dafür mißbraucht wird, die für die Gesundheit der Bevölkerung zwingend notwendigen Infektionsschutz-Maßnahmen zu unterlaufen.
Helmut Berchtold, Fraktionsvorsitzender:
„Ich verwahre mich strikt dagegen, dass unsere Händler und unsere Bürgerinnen und Bürger sich unter Einbuße ihrer Einnahmen und Lebensqualität strikt an alle Regeln halten, um die tödliche Wirkung des verheerenden Virus zu brechen, während einige vergleichsweise wenige daraus mal wieder ein „Happening“- Event machen, von dem tödliche Gefahr für alle ausgeht. Wir haben ausreichend Online-Plattformen, auf denen man seine Meinung äußern kann, wenn es denn wirklich darum geht.“
Die Demonstranten hatten fortgesetzt gezeigt, dass sie keine Rücksicht auf die vorgeschriebenen Regeln nehmen
Thomas Kreuzer, Stadtrat, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion:
„Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert die Versammlungsfreiheit. Aber wie man in Absatz 2 sieht, kann diese eben auch beschränkt werden und sie muss es auch, wenn offenkundig eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben damit einhergeht. Die Teilnehmer der bisherigen Kundgebungen haben leider gezeigt, dass sie gerade keine Rücksicht auf Leib und Leben der Bevölkerung nehmen. Daher müssen wir staatlicherseits dafür Verantwortung übernehmen.“
Die CSU Kempten beantragt aus Sorge um die steigenden Inzidenzwerte, dass die Anti-Corona-Demonstrationen wegen deren katastrophalen Auswirkungen für die Bevölkerungen derzeit nicht genehmigt werden sollen.
