Kempten CSU und FW protestieren gegen Demo-Ausladung
Gemeinsam gegen rechts?
Nachfolgend eine Pressemitteilung von Mechthilde Wittmann, MdB, CSU, und dem Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Alexander Hold, MdL, FW, zur Ausladung an einer Kundgebung gegen Rassimus teilzunehmen zu dürfen. Zur Erinnerung das Endergebnis der Landtagswahl 2023 für den Stimmkreis Kempten-Oberallgäu: CSU 34,4%, Freie Wähler 18,9%, AfD 15%, Grüne 15%, SPD 5,3%, FDP 3,9%.
Geht es bei den „Demos gegen Rechts" tatsächlich um einen Schulterschluss oder um Sektierertum? In Kempten wurden CSU und Freie Wähler ausgeladen.Bild: pixabay
Dabei sollten Demokraten aller Couleur zusammenstehen, so wie dies zuletzt auch die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN, Bündnis90/Die Grünen und SPD im bayerischen Landtag mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag getan haben. Das wollen wir und so handeln wir seitens CSU und FW MIT den anderen demokratischen Parteien. Spalten ist bei diesem Thema fahrlässig und falsch.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist vor allem ein Kampf gegen neuen Nationalsozialismus, völkische Gedanken und gegen Ausgrenzung jeglicher Art. Umso befremdlicher ist es, dass gerade in Kempten die Veranstalter der für den Samstag geplanten Kundgebung gegen Rechts die CSU und die FREIEN WÄHLER ausgrenzen, die immerhin 53% der Bevölkerung Bayerns (gemessen am letzten Wahlergebnis) und damit die Mehrheit und demokratische Mitte unserer Gesellschaft repräsentieren.
Die beiden stärksten und zweifellos demokratisch tief verwurzelten Parteien im bayerischen Landtag wurden zur Kundgebung am Samstag. 3. Februar 2024 in der Kemptener Innenstadt nicht eingeladen, sondern sogar auf Nachfrage explizit ausgeladen. Die Mitveranstalterin Anja Zengerle, Mitglied im Kreisvorstand der Grünen, hat dies mit der Wahl von AfD-Mitgliedern zu ehrenamtlichen Verfassungsrichtern begründet, gleichwohl sie aus den Äußerungen ihrer eigenen Landtagsabgeordneten wissen sollte, wie die ungute Rechtslage ist.
Damit ist klar, dass es bei dieser Kundgebung nicht um den gemeinsamen Kampf aller Demokraten gegen Rechtsextremismus geht, sondern parteipolitisch motiviert gegen Alle, die man rechts von der eigenen Position verortet – auch wenn die Ausgegrenzten die gesellschaftliche Mitte repräsentieren.
Zur Abstimmung über die 15 nichtrichterliche Verfassungsrichter in Bayern: Diese Abstimmung aller ehrenamtlichen Verfassungsrichter war eine verfassungsmäßige und gesetzlich vorgeschriebene Pflicht des bayerischen Landtags. Der Gedanke dahinter, dass die Spruchkörper des Verfassungsgerichtshofes auch ein Abbild des Parlaments sein sollen, ist in der Verfassung hinterlegt. Laut Gesetz ist daher nur eine En-Bloc-Wahl aller Vorschläge möglich. Wer einzelne Kandidaten nicht will, muss daher alle Vorgeschlagenen – also auch die eigenen Kandidaten – ablehnen mit der Folge, dass der Verfassungsgerichtshof handlungsunfähig. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes hat in einem Schreiben (das ich beifüge) darauf hingewiesen, dass der Grundsatz des verfassungsmäßig besetzten Gerichts (Art. 30 BV) über allen politischen Überlegungen steht und ausdrücklich davor gewarnt, dass andernfalls alle seine Entscheidungen angreifbar wären. An die Regeln unseres Rechtsstaates müssen wir uns halten, gerade wenn wir Extremisten vorwerfen, falsch zu spielen und unseren Rechtsstaat zu missachten. Das Ergebnis gefällt uns nicht bestehendes Verfassungsrecht beugen, um die durch die vergangenen Wahlergebnisse bedingte Besetzung des Verfassungsgerichts zu umgehen. Das würde keiner Überprüfung standhalten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verfassungsorgane Landtag und Verfassungsgerichtshof erschüttern. Aus dieser Verantwortung musste der Landtag alle vorgeschlagenen ehrenamtlichen Verfassungsrichter wählen. Von der AfD waren es dieselben, die bereits fünf Jahre lang dieses Amt ausgeübt hatten. Bei der vorletzten Wahl waren sich dieser Verantwortung übrigens auch die Fraktionen der SPD und Grüne bewusst und haben die Vorschläge der AfD mitgewählt. Diesmal haben die beiden Oppositionsparteien gegen die Kandidatenliste gestimmt (also auch die von ihnen selbst vorgeschlagenen). Dies geschah aus dem Wissen heraus, dass die Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER allein aus Staatsräson dafür stimmen mussten und nur deshalb ihre Ablehnung nicht zu einer unverantwortlichen Handlungsunfähigkeit des Verfassungsgerichtshofs führt.
Wir hätten uns gewünscht, dass SPD und Grüne bei der Entscheidung im Bayerischen Landtag auch Verantwortung für eine funktionsfähige Verfassungsgerichtsbarkeit gezeigt hätten, anstatt den Zusammenhalt aller Demokraten bei dieser schwierigen und unangenehmen Entscheidung für einen schnellen billigen Applaus zu opfern.
Dass nun in Kempten versucht wird, aus dem gezeigten Mangel an Verantwortung sogar Kapital zu schlagen, ist durchschaubar, aber enttäuschend, insbesondere auch für die vielen Bürgerinnen und Bürger, die genau eine solche Spaltung nicht wünschen, sondern den Schulterschluss.
Wer am Samstag gegen Rechtsextremismus auf die Straße geht, genießt unseren vollen Respekt und unsere Unterstützung. Dabei sollte Jede und Jeder selbst darauf achten, nicht von denen parteipolitisch instrumentalisiert zu werden, die schon die demokratische Mitte der Gesellschaft als Rechts bezeichnen.
Mechthilde Wittmann Alexander Hold
Kreisvorsitzende CSU Kempten Bezirksvorsitzender FREIE WÄHLER Schwaben
