Neujahrsempfang der FDP Oberallgäu
Schuldenbremse als Gebot der Generationengerechtigkeit
Zum traditionellen Neujahrsempfang lud die FDP Oberallgäu am 24. Januar ins Parkcafe nach Sonthofen ein. Diese Gelegenheit nahm der Kreisvorsitzende Michael Käser wahr, um die gegenwärtige Lage sowohl im Land als auch innerhalb der FDP zu analysieren.
v.l.n.r.: Dr. Franz Beck (Verwaltungsrat BdSt Bayern), Michael Käser, Katja Hessel MdB (Landesvorsitzende FDP Bayern), Rolf Baron von Hohenhau (Landesvorsitzender BdSt Ba...Bild: Daniela Busse
Katja Hessel, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen und Co-Landesvorsitzende der FDP Bayern, erläuterte die gegenwärtige Politik der Bundesregierung, insbesondere die geplanten spürbaren Entbürokratisierungsoffensive für den Mittelstand durch das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Hessel verteidigte ebenfalls das Vorgehen der Regierung in Bezug auf den Kinderfreibetrag und betonte, dass Deutschland kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem habe. Deswegen sei eine Priorisierung im Haushalt unabdingbar, um den nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen.
Als weiterer Hauptredner des Abends sprach Rolf von Hohenau, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Bayern. Er wies darauf hin, dass die aktuelle Bundesregierung nicht allein für die gegenwärtige Situation verantwortlich sei, sondern dass viele Versäumnisse aus vergangenen Jahren nun bewältigt werden müssten. Von Hohenau lobte die FDP dafür, dass sie als einzige Partei geschlossen und konsequent an der Schuldenbremse festhalte, was für die Generationengerechtigkeit von großer Bedeutung sei.
In Bezug auf die Steuerpolitik setzte sich von Hohenau für ein einfacheres System nach dem Vorbild einer „Flat-Tax“ ein. Er plädierte dafür, die Erbschaftssteuer und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und das Kindergeld nur an Bedürftige auszuzahlen.
Ein Ausblick auf die bevorstehende Europawahl und die damit verbundenen Weichenstellungen rundete den Abend ab. Von Hohenau betonte die Bedeutung der Europäischen Union als wichtiges Projekt, warnte jedoch vor einer Überbürokratisierung.
