Allgäuer Bundestagsabgeordnete Wittmann, CSU, kritisiert Umgang der „Ampel" mit der KfW
»Betrug am Bürger«
Das Berliner Büro der CSU-Bundestagsabgeordenten Mechthilde Wittmann bat um die Veröffentlichung der nachfolgend im Wortlaut wiedergegebenen Pressemitteilung:
Mit knapp 5.000 Darlehen und Krediten hat die staatliche KfW-Bankengruppe im Jahr 2021 Projekte in Kempten, Lindau und dem Oberallgäu gefördert. Dies teilt die Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann mit. Die Maßnahmen hatten im vergangenen Jahr ein Volumen von 342,1 Millionen Euro.
„Der größte Anteil ging an Privatpersonen: 4320 Maßnahmen wurden mit einem Volumen von insgesamt 185 Mio. unterstützt, 173,6 Millionen Euro davon flossen in den Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien, bspw. für Effizienzhäuser und für private Ladeinfrastruktur“, so Mechthilde Wittmann. Doch gerade bei diesen Themen ist aktuell noch unklar, wie es weitergeht.
Nach dem plötzlichen Förderstopp durch Bundes- wirtschaftsminister Habeck, hat die Ampel zwar mittlerweile beschlossen, alle bis einschließlich 23. Januar gestellten Anträge noch zu bearbeiten. Eine verbindliche Anschlusslösung für alle, die sich auf eine Förderung verlassen haben, gibt es jedoch noch nicht. Wittmann: „Es ist schlicht Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern, die verbindlich bis 31. Januar 2022 zugesagten Fördermöglichkeiten „über Nacht“ eine Woche früher abzubrechen. Ich kann mir das nur so erklären, dass die Milliardengelder, die die KfW für diese Maßnahmen noch zur Verfügung hat, für grüne Lieblingsprojekte am Bürger vorbei verwandt werden sollen.“
Auch die Förderung für private Ladeinfrastruktur bei Elektroautos kann derzeit nicht mehr beantragt werden. „So wird die Ampel die Energiewende nicht voranbringen. Private sowie Unternehmen und Kommunen brauchen verlässliche Förderung. Dafür setzt sich die CDU/CSU- Bundestagsfraktion weiter ein. Das planlose Hin und Her der Ampel zerstört Vertrauen und lässt die zuverlässigste Kraft für eine Energiewände ungenutzt: unsere fleißigen Mitbürgerinnen und Mitbürger.“
Hintergrund
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützt als Förderbank des Bundes und der Länder zahlreiche Bürger, Unternehmen und Kommunen, indem sie Investitionen insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Innovation bezuschusst. 2021 war mit einer hohen Nachfrage in den Bereichen Klimawandel und Umwelt bundesweit ein außergewöhnliches Förderjahr für die KfW. Bei Corona-Hilfen ging die Nachfrage hingegen zurück. Das Fördervolumen betrug insgesamt 107 Milliarden EUR, davon 82,9 Milliarden im Inland.
Der Energie- und Klimafonds ist üppig gefüllt. Zu den vorhanden 25 Millionen Euro transferierte die Ampel mit einem Nachtragshaushalt 60 Milliarden Euro ungenutzte Corona-Notkredite. Somit verfügt der Fonds über rund 85 Milliarden Euro. Daraus sollen auch die 5,4 Milliarden Euro für die Verlängerung des KfW-Programms für energieeffiziente Häuser finanziert werden.
