Freie Wähler stellen sich gegen geplantes Gebäudeenergiegesetz
Freie Wähler Allgäu stellen sich gegen Heizungsverbot
Hold: Habecks Heizungsverbot wird soziale Ungleichheiten verschärfen Allgäu/München – Ab 2024 soll der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen per Bundesgesetz grundsätzlich verboten werden. So sieht es ein entsprechender Entwurf vor, den Bundeswirtschafts- sowie - bauministerium derzeit erarbeiten. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion lehnt das geplante Verbot strikt ab. Bayern stemmt sich mittels Antrag zum Bundesratsplenum gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. „Das ist der völlig falsche Ansatz und kein gelebter Klimaschutz“, erklärt Alexander Hold, Abgeordneter aus Kempten. Es handele sich wieder einmal um „typisch grüne Verbotspolitik“, die bei Eigenheimbesitzern zu unnötigen finanziellen Belastungen führe – und zu sinkender Bereitschaft, beim Klimaschutz mitzumachen.
„Noch schwerer wiegt, dass die grünen Verbotspläne stark in das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger eingreifen“, betont Hold. Rund 71 Prozent der deutschen Haushalte heizten mit Gas- oder Ölheizungen – sie alle wären kurz- oder mittelfristig vom Zwangsumstieg betroffen. „Die Ampel nimmt billigend in Kauf, dass auf Immobilienbesitzer dadurch drastische Mehrkosten zukommen. Viele Eigentümer und Bauherren werden so in ihrer Handlungs- und Verfügungsfreiheit erheblich eingeschränkt.“ Zudem werde das staatliche Ziel des preisgünstigen Bauens und Wohnens mit dem Gesetzentwurf konterkariert: „Eigentum wird einer grünen Ideologie geopfert, die sich den Kampf gegen das Einfamilienhaus auf die Fahnen geschrieben hat. So macht Klimaschutz langfristig keinen Sinn“, sagt Hold.
Weitere Bemühungen um mehr Klimaschutz seien zwar notwendig, aber die pauschale Verbotspolitik der Grünen sei klar abzulehnen – auch weil mit Inkrafttreten des EU-Sanierungszwangs ohnehin weitreichende Regelungen zur energetischen Sanierung auf Hausbesitzer zukämen. „Stattdessen sollten wir technologieoffen bleiben und Anreize zum freiwilligen Umstieg schaffen. Dazu müssen wir den Ausbau der Wasserstoffnutzung, den Einsatz von Biogas, die Weiterentwicklung von Energiespeichertechnologien, alternative Heizsysteme sowie eine bessere kommunale Wärmeplanung zusammendenken.“
