Kreisvorsitzender DEHOGA Kempten für dauerhaft 7% bei Speisen
«Nicht mehr als 7%!»
Viele Gastronomen befürchten durch die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 7% auf 19% zum Jahreswechsel mit Umsatzeinbußen. Schon jetzt plagen viele Gastronomen, insbesondere im unteren wie mittleren Preissegment, hohe Kosten für Einkauf, Energie und Personal. So befürchten auch im Allgäu viele Betreiber von Gaststätten, dass ihre Gäste oder Touristen beim Ausgehen sparen und nicht mehr so häufig zum Essen kommen. Gegenüber TRENDYone führte Michael Heel, der Kreisvorsitzende der DEHOGA Kempten, die Vorteile für eine dauerhafte Besteuerung von 7% auf Speisen auf.
Für vile Gastronomen im Allgäu könnte die geplante Mehwertsteuererhöhung auf 19 % zum Jahreswechsel das Ende bedeuten.Bild: Pixabay
• Tatsache ist, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie in Europa aktuell in 23 EU-Staaten Gesetz ist. In der Mehrzahl der EU-Staaten wird steuerlich so kein Unterschied gemacht zwischen dem Essen aus dem Supermarkt, der Lieferung von Essen, dem Essen To Go und dem Essen im Restaurant. Mit dieser steuerlichen Gleichbehandlung zeigt sich Wertschätzung für das, was Gastronomie leistet.
• Die Möglichkeit, für die Gastronomie den reduzierten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, ist explizit in der EU-Richtlinie zu einem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem enthalten. Insofern ist es nicht akzeptabel, wenn Wirtschaftsforscher den reduzierten Mehrwertsteuersatz als Subvention diskreditieren.
• Erschwerend hinzu kommt, dass der Betrieb eines Restaurants sehr kostenintensiv ist. Das betrifft neben den für alle gestiegenen Einkaufspreisen für Lebensmittel und Energie insbesondere den für unsere Branche außerordentlich hohen Anteil der Personalkosten, die Pachtzahlungen oder die Kosten für die Einrichtung und Ausstattung, wenn es darum geht, eine Wohlfühlatmosphäre zu schaffen.
• Wir wollen, dass das Essen in Kitas und Schulen gesund und finanzierbar bleibt.Damit unsere Kinder auch hier lernen können, was gute Ernährung bedeutet – unabhängig vom sozialen und finanziellen Background. Denn: Das gemeinsame Essen in Schule oder Kita ist so viel mehr als pure Nahrungsaufnahme. Hier wird der Grundstein gelegt für das spätere Essverhalten. 7 % Mehrwertsteuer geben den Anbietern mehr finanzielle Möglichkeiten für den Kauf frischer, regionaler wie ökologisch erzeugter Lebensmittel. Eine Steuererhöhung auf 19 % steht im krassen Widerspruch zu den Zielen der Ernährungsstrategie der Bundesregierung.
• Auch die große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt unsere Position. Eine absolute Mehrheit von 67 % (kumuliert) der Befragten lehnt laut einer vom DEHOGA in Auftrag gegebenen INSA-Studie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 7 auf 19 % ab. Nur 15 % befürworten die Steuererhöhung. Und auch nach einer aktuellen Umfrage des NDR, fänden es knapp drei Viertel der Befragten (73 %) schlecht, wenn die Mehrwertsteuer fürs Auswärtsessen von 7 auf 19 % angehoben würde. Nur rund jeder Fünfte (19 %) befürwortet die Rückkehr zur alten Besteuerung.
• Wie die vorliegenden Umfragen darüber hinaus belegen, wären im Falle einer Steuererhöhung weitere massive Gästerückgänge zu erwarten. Betriebsaufgaben und Insolvenzen drohen. Wir wollen, dass nicht noch mehr Restaurants schließen müssen. Allein in den Corona-Jahren 2021 und 2022 hat die Branche 36.000 gastgewerbliche Unternehmen verloren. Die Gastronomiedichte im ländlichen Raum hat bereits deutlich abgenommen. So meldet beispielsweise Baden-Württemberg nach jüngsten Statistiken 17,1 % unterversorgte Gemeinden, 2017 waren es 10,4 %. In Hessen stieg die Zahl der unterversorgten Gemeinden von 4,5 % (2017) auf 9,9 % (2021). 176 der sächsischen Gemeinden hatten 2021 weniger als einen Profibetrieb je 1.000 Einwohner. In Mitteldeutschland gibt es schon heute 20 % weniger Gastrobetriebe als im Bundesländerdurchschnitt. Das Fehlen unserer Betriebe bekommen Einheimische wie Besucher als auch die Partner unserer Branche schmerzhaft zu spüren.
Es steht viel auf dem Spiel: Der Verlust für den Staat und die Gesellschaft wird größer sein als die prognostizierten Mindereinnahmen in Höhe von 3,4 Mrd. Euro. Eine rein fiskalische Betrachtung verbietet sich. Diese Rechnung wird nicht aufgehen! Geschlossene Betriebe zahlen keine Steuern!
