„Wirtschaft endlich entlasten – Wachstumskurs einschlagen“
Allgäuer CSU-Bundestagsabgeordnete fordert
Deutschland steckt in einer Wirtschafts- und Wachstumskrise. Die CSU-Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu Mechthilde Wittmann schliesst sich der Kritik der Unions-Fraktion an der Ampel Regierung an und verweist auf ein konkretes Wachstumsprogramm, das die CDU/CSU-Fraktion für Unternehmen und Beschäftigte im Bundestag vorgelegt hat. In der folgenden Pressemitteilung des Bundestagsbüros von Mechthilde Wittmann, erläutert die Allgäuer Politikerin das Wachstumsprogramm der Union:
„Wirtschaft endlich entlasten – Wachstumskurs einschlagen“Bild: Bundestagsbüro Mechthilde Wittmann
Die Wirtschaftskrise hält an: Deutschland ist beim Wachstum Schlusslicht unter den Industrieländern. Im aktuellen internationalen Wettbewerbsranking wird Deutschland durchgereicht: Innerhalb von zwei Jahren hat der Standort neun Plätze eingebüßt. Regulierung und und Bürokratie, unflexible Arbeitszeiten und hohe Energiekosten machen den Betrieben zu schaffen, auch im Allgäu und der Bodenseeregion.
Die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Kempten, Lindau und das Oberallgäu, Mechthilde Wittmann betont: „Die Ampel ist zur deutschen Wachstums- und Wirtschaftsbremse geworden. Die Einführung des Bür- gergelds, der Ausstieg aus der Kernenergie, das Heizungsgesetz, die Erhöhung der LKW-Maut. Das alles schafft Unsicherheit und das mitten in einer anhaltenden Wirtschaftskrise. Die Unionsfraktion legt daher ein ganz konkretes Wachstumsprogramm vor. Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern, Unternehmen und Beschäftigte entlasten, mehr Leistungsanreize und Freiräume für mehr Unternehmertum schaffen. Dabei habe ich auch Vorschläge aus unserer Region und Beispiele von heimischen Unternehmen in Berlin vorgelegt, die in das Programm eingeflossen sind.“
Das Wachstumsprogramm der Union schlägt Maßnahmen vor wie:
- Die Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns, um die Arbeitskosten in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen.
- Die Begünstigung von Überstunden für Vollzeit- beschäftigte, damit sich Mehrarbeit finanziell lohnt sowie die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Monat für Rentner steuerfrei zu stellen.
- Die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer neuen Grundsicherung, um die Ar- beitsaufnahme stärker zu fördern als die Arbeitslosigkeit.
- Die schrittweise Senkung der Unternehmenssteuern auf ein wettbewerbsfähiges Niveau.
- Flexible arbeitsrechtliche Regelungen, bspw. eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit.
- Ein Belastungsmoratorium mit Bürokratiebremse und die Aufhebung des deutschen Lieferketten- sorgfaltspflichtengesetzes
Mechthilde Wittmann: „In allen Rankings fällt Deutschland immer mehr ab. Dem wollen wir nicht zusehen. Nur eine starke Wirtschaft kann uns in die Lage versetzen, dass wir uns einen starken Sozialstaat leisten können. Wir als Unionsfraktion bleiben dran und werden weiter Maßnahmen für mehr Wachstum und Wohlstand einfordern.“
